Wem das Lachen zuerst vergeht...

Während die österreichischen Wahlberechtigten ihr Kreuzerl nun doch nicht so bald machen dürfen (#bpw16), steht den Ungarn am 2. Oktober eine der umstrittensten Stimmenabgaben bevor. 

Das Referendum um die EU-Flüchtlingsquote wird folgende Frage zur Abstimmung stellen: 

„Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Konsultierung des (ungarischen) Parlaments die Einwanderung nichtungarischer Staatsbürger nach Ungarn vorschreibt?“

Allein die Fragestellung und die für "Brüssel" negativ konnotierte Formulierung, hat im Vorfeld der "nationalen Konsultation" Aufregung verursacht. Die Regierung Viktor Orbáns macht kein Geheimnis um ihre Einstellung zu der Frage und versucht mittels Parteiapparat des FIDESZ und finanzstarker Kampagnen, das Ergebnis der Befragung dementsprechend zu beeinflussen. Umstritten ist ebenso die Tatsache, dass Ungarn bereits 2015 für die verpflichtende Quote gestimmt hat, sie später aber durch eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (gemeinsam mit der Slowakei) quasi revidiert hat und sie jetzt diese Haltung der eigenen Bevölkerung zur Abstimmung vorlegt. 

Gegenwind auf den Straßen Budapest

Doch gegen die Regierungslinie zieht auch Gegenwind durch die Straßen der Hauptstadt. Vor allem die Satire-Partei "Partei des zweischwänzigen Hundes" (MKKP) macht Stimmung gegen die Regierungskampagne und das Referendum. In  Plakaten gleichen Designs stellen auch Sie Fragen an Ungarn. Während die Regierung Fragen, wie diese stellt: 

"Hätten Sie's gewusst? Es waren Einwanderer, die die Anschläge von Paris begangen haben." 

oder

"Letztes Jahr kamen 1,5 Millionen illegale Einwanderer nach Europa." 

- plakatiert die "Spaß"-Partei absurde Fun Facts oder kritische Kommentare. Zum Beispiel: 

"Hätten Sie's gewusst? Wir alle haben es gewusst und nichts dagegen getan"

Einige der Plakatsprüche nehmen auch auf weitere Protestthemen Bezug, etwa auf die aktuellen Baupläne zur Neugestaltung (und teilweisen Abrohung) des Stadtwäldchens in Budapest: 

"Hätten Sie's gewusst? Die Bäume im Stadtwäldchen haben jüdische Kommunistenmigranten gepflanzt, damit sie die Sonne vor den Ungarn verdecken. Deswegen müssen die Bäume gefällt werden." 

Der Spaß an der Sache mag mittlerweile wohl vielen schon vergangen sein. "Bisher waren die aus den Plakaten gebastelten Memes vor allem humorvoll und immer irgendwie mit einem Augenzwinkern gestaltet", kommentiert die BZ. "Weniger lustig" bis "bitterernst" würde es nun im urbanen Plakatdschungel der Donaustadt zugehen. Die Frage ist, wem das Lachen in dieser Auseinandersetzung zuerst vergeht. (Fortsetzung folgt)

(Übersetzung: Budapester Zeitung / EKG / 29.7.2016 sowie Der Spiegel, "Noch härter gegen Flüchtlinge? Ungarn schafft das", vom 7.9.2016.)